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Keine Kompromisse

 

 

 Von Katharina Gelhaus und Benedikt Becker 

In Deutschland bitten im Moment so viele Menschen um Asyl wie seit Ende der Neunzigerjahre nicht mehr. Innenminister Friedrich spricht von alarmierenden Zahlen. Der Ton der Debatte weckt Erinnerungen. 20 Jahre nach dem Asylkompromiss stellt sich die Frage: Geht es nicht anders? Wir finden: ja.

 

Es ist gut 20 Jahre her: Die Asylbewerberzahlen waren so hoch wie nie zuvor. Gemeinden klagten über hohe Kosten. Ausländerfeindliche Gewalttaten häuften sich. Die Politik sah sich unter  Zugzwang.

In dieser Situation des öffentlichen Drucks einigten sich Vertreter von Union, SPD und FDP am 6. Dezember 1992 auf einen Asylkompromiss. Ein halbes Jahr später stimmt der Bundestag  – nach einer hitzigen Plenardebatte und begleitet von starken Protesten – mit Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung.

Das Grundrecht auf Asyl, das die Verfassungsväter mit den einfachen Worten “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht” formulierten, wird stark beschränkt.  Aus einem Grundrecht wird ein Kriterienkatalog für Abschiebungen. Wer über ein Mitgliedsland der Europäischen Union oder einen anderen sicheren Staat einreist, hat keinen Asylanspruch. Zudem soll eine Liste von sicheren Herkunftsstaaten rasche Abschiebungen ermöglichen.

Der deutsche Asylkompromiss wird zum Vorbild für den Ausbau der Festung Europa. Die EU investiert viel Geld, um Flüchtlinge an den Grenzen zu stoppen und dorthin zu bringen, wo sie hergekommen sind. Trotzdem wird Asyl zur Ausnahme, Deutschland gewährte es zuletzt bei nur 1,5 Prozent der Anträge.

20 Jahre nach dem Asylkompromiss stellt sich die Frage: Ist das richtig? Wollen wir in dieser Festung leben? Oder geht es auch anders? Wir finden ja. Und haben ein paar Wünsche. Sehen Sie selbst.

 

 

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